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Neues von Rechtsanwälte Vogg & Haschka aus Augsburg

- Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

Die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens ist in § 249 FamFG geregelt, wobei der Lebensmittelpunkt des Antragstellers ein entscheidendes Kriterium darstellt. Um die Zulässigkeit zu verneinen, hat der Unterhaltsschuldner schlüssig darzulegen, dass sein minderjähriges Kind mit ihm in...

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Arbeitsrecht Augsburg
- Stichtagsprinzip beim Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleichsverfahren

Die Stichtage, zu welchen ein Auskunftsanspruch im Zugewinnausgleichsverfahren in Betracht kommen, sind gesetzlich in § 1379 BGB abschließend geregelt. Ein besonderer Ausnahmefall muss deswegen unter Zugrundelegung konkreter...

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Versicherungsrecht Augsburg
- Auskunftspflicht bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Grundsätzlich besteht im Rahmen des nachehelichen Unterhalts nach § 1580 BGB eine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten. Diese besteht unabhängig von der Darlegungs- und...

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Familienrecht Augsburg
- Zuweisungsverfahren bei der Ehewohnung nach § 1361 b BGB

Der Zweck von § 1361 b BGB ist es, die persönlichen Spannungen zwischen den Ehegatten mittels des Zuweisungsverfahrens zu reduzieren, sodass die grundsätzliche Möglichkeit einer Versöhnung erhalten bleibt...

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Anwalt Versicherungsrecht Augsburg
- Umfang staatlicher Hilfeleistungen für Rechtssuchende

Grundsätzlich ist zwischen Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe (VKH) zu unterscheiden. Beratungshilfe wird für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt, wobei die Bewilligungsvoraussetzungen...

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Arbeitsrecht Anwalt Augsburg
- Unterhaltsrechtliche Behandlung freiwilliger unentgeltlicher Zuwendungen Dritter

Freiwillige unentgeltliche Zuwendungen Dritter sind Leistungen im familiären Umfeld, wobei die Unterstützung des Zuwendungsempfängers, nicht aber die Entlastung eines Dritten beabsichtigt ist. Der Wille, dass sich die Zuwendungen...

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Familienrecht Anwalt Augsburg
- Weiterzahlungspflicht der Miete nach Auszug aus der ehemaligen Ehewohnung

Der Auszug eines Mitmieters aus der gemeinsamen Ehewohnung ändert grundsätzlich nichts an der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter. Der Ausziehende kann aber im Innenverhältnis zum Mitmieter darlegen und beweisen, dass die...

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- Ehe für alle

Das Gesetz zur "Ehe für alle" ist nach jahrelanger Debatte durch. In dem neu gefassten § 1353 BGB heißt es: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."...

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- Ausbildungsunterhalt nach § 1610 II BGB – Einheitlichkeit der Ausbildung

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt folgt aus § 1610 II BGB, wonach die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf vom Unterhaltsanspruch des Kindes mitumfasst sind. Dies trifft aber grundsätzlich nur auf die erste...

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- Darlegungsbedürftigkeit des Unterhaltsbedarfs im Rahmen des § 1615 l II 2 BGB

Anknüpfungspunkt für den Unterhaltsbedarf ist nach § 1615 l BGB die Lebensstellung der Kindesmutter und damit die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse vor der Geburt bzw. die zu prognostizierende Einkommensentwicklung ohne Geburt...

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